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21.03.2024
Weninger zum sündteuren Landtags-Umbau: „Bei den maroden Landesfinanzen gibt’s nichts zu prassen!“
Etwa 12 Millionen Euro kostet den niederösterreichischen Steuerzahler*innen der Umbau des Landtagssaals. In Oberösterreich, wo vergleichbare Sanierungsmaßnahmen getroffen wurden, fallen nicht einmal 4 Millionen Euro an und selbst in Salzburg, wo man ein historisches Gebäude sanieren musste, wurden nur ca. 7 Millionen Euro ausgegeben.
„Somit sind wir noch weit vor dem Beginn der EM im heurigen Sommer unrühmlicher Europameister, wenn es darum geht, das Geld im großen Stil aus dem Fenster zu werfen!“,
sieht SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die schwarz-blau-grün-pinke NÖ-Allianz im Abseits.
Klubobmann Weninger würde es gerne sehen, dass die Geldbörse der anderen Parteien ähnlich locker sitzt, wenn es um leistbares Wohnen, kostenlose Kinderbetreuung und Investitionen in Gesundheit und Pflege geht:
„Da aber mutieren ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos gerne zu Pleitegeiern!“
In Richtung Neos und Grüne findet Weninger deutliche Worte:
„Ihr lasst euch von der ÖVP einlullen und merkt es scheinbar nicht. Die Neos dürfen für ihre Zustimmung zukünftig an der Sitzung der Präsidiale teilnehmen. Gratuliere - jetzt seid ihr im Zentrum der Macht angelangt. Billiger geht’s ja nimmer!“,
so der Klubobmann, um sich kurz danach zu korrigieren:
„Doch, es geht noch billiger! Die Grünen bekommen für ihre Zustimmung zwar keinen nachhaltigen Klimaschutz im Land, aber eine neue Klimaanlage im Sitzungssaal.“
Im Landtag hat die SPÖ zwei Abänderungsanträge eingebracht. Zum einen soll der Landesrechnungshof nicht mehr im Nutzerbeirat aufscheinen, sodass er das Luxus-Projekt nachträglich unbefangen prüfen kann.
„Der Landesrechnungshof ist ein Kontroll- und Prüforgan und kein Feigenblatt der schwarz-blauen Regierungskoalition“,
so Weninger. Zum anderen fordern die Sozialdemokrat*innen, dass es eine Kostenbegrenzung beim Umbau geben muss.
„Das geplante Vorhaben kostet den Niederösterreicher*innen schon jetzt fast 12 Millionen Euro und es ist zu befürchten, dass diese Summe noch massiv überschritten wird, wenn im gegenständlichen Antrag bspw. steht, dass die Tragfähigkeit für Sonnenschutz und Verglasung im Vorfeld noch nicht einmal geprüft wurde“,
erklärt Klubobmann Weninger:
„Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld ist für ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos ein Fremdwort!“
Die beiden Abänderungsanträge wurden abgelehnt.
SPÖ stellt sich im NÖ Landtag gegen die Luxus-Umbaupläne von ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos; Abänderungsanträge der SPÖ abgelehnt
